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Bundesrat stimmt Mauterhöhung zu |
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Seit Freitag ist die LKW-Mauterhöhung beschlossene Sache, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bekannt gab.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Freitag in Berlin:
"Wir haben mit den Ländern eine gute Einigung erzielt. Damit haben wir im kommenden Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro für unsere Infrastruktur zur Verfügung. Wir finanzieren damit den weiteren Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Das ist gut für die Autofahrer, die weniger im Stau stehen und Zeit und Nerven sparen. Auch Schiene und Wasserstraße profitieren von den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Das ist gut für den Klimaschutz. Wir werden ab dem 1. Januar Lkw mit moderner und schadstoffarmer Technik deutlich besserstellen als diejenigen, die hohe Emissionen ausstoßen. Gewonnen hat der Güterverkehr auf deutschen Straßen. Handel und Gewerbe haben Anspruch auf eine gute Infrastruktur, um ihre Waren pünktlich zu liefern. Mir ist besonders wichtig, dass wir jetzt die Wettbewerbsfähigkeit speziell des deutschen Transportgewerbes gegenüber ausländischen Anbietern erhöhen können. Mit 600 Millionen jährlich entlasten wir die deutschen Spediteure. Die Mittel aus der Maut fließen zum größten Teil direkt zurück in den Verkehrsbereich."
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