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Mauterhöhung ist beschlossene Sache |
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Die Länder haben sich gestern bei der Verkehrsminister-Konferenz in Dessau auf eine Erhöhung der LKW-Maut geeinigt. Verkehrsminister Tiefensee sprach von einem Kompromiss. Schadstoffarme LKW werden begünstigt.
Monatelange Diskussionen haben nun in Dessau ein Ende gefunden. Bund und Länder einigten sich auf einen Kompromiss zur Erhöhung der Lastwagen-Maut. Die Abgabe für große Lastwagen soll zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Zur Einigung über die Anpassung der LKW-Maut sagt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee:
"Ich bin froh, dass die Verkehrsminister der Länder meinem Vorschlag gefolgt sind, die Mautsätze zum 1. Januar 2009 anzupassen. Dadurch können wir im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Gleichzeitig tun wir etwas für die Umwelt, indem wir die schadstoffarmen LKW begünstigen. Zudem werde ich pro Jahr 600 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen direkt an das deutsche LKW-Gewerbe zurückgeben. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Spediteure."
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung sind: Die Mauterhöhung für die Schadstoffklasse S 3 soll um zwei Cent pro Kilometer niedriger ausfallen als geplant. Diese Regelung gilt bis Ende 2010. Im Gegenzug werden alle anderen Schadstoffklassen um 0,1 Cent pro Kilometer stärker angehoben als geplant.
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