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BGL-Appell an die Länderverkehrsminister: Mauterhöhung ablehnen |
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Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. appelliert nochmals eindringlich an die momentan in Dessau tagenden Länderverkehrsminister, der von Bundesverkehrsminister Tiefensee geplanten Erhöhung der Lkw-Maut nicht zuzustimmen. Vor dem Hintergrund der explosionsartig gestiegenen Dieselpreise würde die Mauterhöhung wie ein Existenzvernichtungsprogramm wirken.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main – Branchenvertretung des deutschen Transportlogistikgewerbes mit 11.000 Mitgliedsunternehmen – appelliert nochmals eindringlich an die momentan in Dessau-Roßlau konferierenden Länderverkehrsminister, der von Bundesverkehrsminister Tiefensee geplanten Erhöhung der Lkw-Maut nicht zuzustimmen und sich nicht durch angedrohte Mittelkürzungen erpressen zu lassen.
Die Erhöhung der Lkw-Mautsätze um 40 bis 88 Prozent werde – vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr explosionsartig gestiegenen Dieselpreise und einer sich zusehends abschwächenden Konjunktur – bei den deutschen Transportlogistikunternehmen nicht weniger wirken als ein Existenzvernichtungsprogramm. Der BGL und seine Landesverbände haben in zahlreichen Einzelgesprächen in allen Bundesländern immer wieder auf die sich dramatisch zuspitzende Situation im deutschen Transportlogistikgewerbe aufmerksam gemacht.
Die von manchem Politiker durch eine Verteuerung des Straßengüterverkehrs insgeheim erhoffte Verlagerung auf die Schiene werde jedenfalls auch durch eine erhöhte Lkw-Maut nicht stattfinden: Der Preis komme bei der Wahl des Verkehrsträgers erst dann als Auswahlkriterium zum Tragen, wenn die angebotene Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Lieferfrequenz, Flexibilität usw. die Kundenanforderungen erfüllen. Wo deutsche Straßengüterverkehrsunternehmen aus dem Markt ausscheiden, würden also eher gebietsfremde Lkw und nicht die Bahnen die betreffenden Transporte übernehmen. Bereits im Jahre 2007 haben gebietsfremde Lkw in Deutschland mit 166,2 Mrd. tkm fast die Hälfte mehr transportiert als die Bahnen mit 114,6 Mrd. tkm – Tendenz steigend.
Der BGL weist auf die Folgen der drohenden Insolvenzwelle hin: Der volkswirtschaftliche Schaden für jeden deutschen Lkw, der durch gebietsfremde Lkw ersetzt wird, belaufe sich auf 75.000 € pro Jahr. Entgangene Lohnsteuereinnamen für Bund und Länder sowie entfallene Sozialversicherungsbeiträge sind hierbei ebenso zu berücksichtigen wie Mindereinnahmen bei Mineralöl-, Versicherungs- und Kfz-Steuer. Außerdem müsse die öffentliche Hand für die entlassenen Fahrer das Arbeitslosengeld und die hierauf zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge finanzieren.
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