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NIHK fürchtet um das Verkehrsgewerbe |
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Angesichts der steigenden Treibstoffkosten befinden sich die Güterkraftverkehrsunternehmen in einer äußerst schwierigen Lage. Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) spricht sich deshalb gegen die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beabsichtigte Mauterhöhung für Lkw zum 1. Januar 2009 aus.
Der NIHK begrüßt die niedersächsische Position, sich gemeinsam mit den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern offen gegen die Mauterhöhung auszusprechen. Er appelliert in einem Schreiben an den Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche, am 19. September im Bundesrat gegen eine Anhebung der Mautsätze oder zumindest für eine Aufschiebung bis zum 1. Januar 2010 zu votieren.
Viele Transportunternehmen müssen bereits wegen der sprunghaft gestiegenen Treibstoffpreise um ihre Existenz fürchten: Allein zwischen Juni 2007 und Juni 2008 sind die Preise der gängigen Rohölsorten um 85 bis 99 Prozent gestiegen. Der NIHK fürchtet, dass vielen Unternehmen nur noch der Weg in die Insolvenz bleibe, wenn nun zusätzlich die Lkw-Maut um bis zu 85 Prozent angehoben werde. Zu berücksichtigen sei die Tatsache, dass die Transportunternehmen die Preissprünge an der Tankstelle nicht direkt an ihre Kunden weiterreichen können. Ebenso könnten noch vorhandene Lkw niedrigerer Schadstoffklassen nicht einfach ausgetauscht werden. Fuhrparks seien häufig geleast und unterlägen strengen Vertragsfristen. Schon eine Aufschiebung der Anhebung der Mautsätze bis zum 1. Januar 2010 könnte den Transportunternehmen daher den dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen, sich neu zu positionieren und Preisbindungsklauseln mit ihren Kunden neu zu verhandeln.
Nicht nachvollziehen kann der NIHK, dass das Bundesverkehrsministerium für die Erhöhung der Maut zum kommenden Jahreswechsel keine Ausnahmen vorgesehen hat. Selbst die umweltfreundlichsten und modernsten Lkw der Euro-5-Norm sollten davon erfasst werden. Es habe beinahe den Anschein, dass die Transportunternehmen nun für die schnelle Umstellung auf abgasarme Lkw und die hiermit verbundenen Steuermindereinnahmen in Form der Lkw-Maut bestraft werden sollten. Der NIHK weist außerdem darauf hin, dass die von der Bundesregierung dem Verkehrsgewerbe zur Einführung der Maut versprochene Entlastung in Höhe von 450 Millionen Euro bis heute nicht realisiert wurde.
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