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BGA bezeichnet Mauterhöhung als Vertrauensbruch |
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„Handel und Logistik begrüßen mit Nachdruck die Initiative der Landesregierung Hessen, die Mauteinnahmen komplett in die Straße zu investieren. Darüber hinaus stellt die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Lkw-Maut einen massiven Vertrauensbruch dar. Verkehrsminister Tiefensee hatte zu seinem Amtsantritt vor drei Jahren der deutschen Wirtschaft sein Wort gegeben, erst dann eine Mauterhöhung zu beraten, wenn der von der Politik zugesagte Harmonisierungsbeitrag in Höhe von 600 Mio. EUR eingelöst wird. Dies ist aber bis heute noch nicht geschehen.“ Dies erklärt Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) gestern in Berlin.
Durch die Absenkung der Kfz-Steuersätze auf EU-Mindestniveau konnten zwar deutsche Transportunternehmen nachhaltig um jährlich rund 150 Mio. EUR entlastet werden. Insgesamt sollte aber das Transportgewerbe um 600 Mio. EUR entlastet werden, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in der EU herzustellen. Der von allen Parteien vor fünf Jahren ausgerufene Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung ist aber noch nicht zu Ende geführt. Nach wie vor besitzt Deutschland innerhalb der Europäischen Union mit die höchsten Mineralölsteuersätze. Statt einer Harmonisierung der Steuerlasten für Transportunternehmen in Europa droht neben einer Mauterhöhung um 40 bis 85 Prozent auch in Kürze eine zusätzliche Lärm-, Schadstoff- und Stauabgabe über die Wegekostenrichtlinie aus Brüssel.
„Würde man die bestehende Maut und die geplante Mauterhöhung auf den gegenwärtigen Dieselpreis von rund 1,40 EUR pro Liter umrechnen, dann wäre es gerade so, als würden Lkw einen Spritpreis von 1,86 bis 2,35 EUR pro Liter bezahlen“, rechnet Riemann vor. „Diese Belastung können weder die Transportunternehmen noch Handel und Industrie schultern. Am Ende des Tages werden diese Preiserhöhungen von den Verbrauchern zu bezahlen sein. Und das kann angesichts der allgemeinen Preissteigerung für Energie und Lebensmittel nicht das Ziel der Politik sein“, so der BGA-Verkehrsexperte.
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