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Scharfe Proteste gegen Mauterhöhung ab 2009 |
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Mit scharfem Protest reagieren der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. und der DSLV Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) auf die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Mautsätze für schwere Lkw ab 1. Januar kommenden Jahres zwischen 40 und 90 Prozent anzuheben. Das Speditionsgewerbe müsse derzeit nicht nur mit der Dieselpreisexplosion kämpfen, sondern auch den enormen Anstieg der Sozialkosten um 9,4 Prozent durch die neuen EU-Sozialvorschriften schultern. Ein dritter Kostenschock würde für viele mittelständische Unternehmen "das Aus" bedeuten. Die geplante Mauterhöhung müsse daher ausgesetzt werden.
Nach Ansicht beider Verbände müsse hier zwischen den Mechanismen des Marktes und einer künstlichen Verteuerung durch die Bundesregierung unterschieden werden. Die Speditionsbetriebe hätten keine andere Wahl, als den enormen Anstieg der Dieselpreise um fast 40 Prozent im Jahresvergleich an die verladende Wirtschaft weiterzureichen. Schnell kämen hier bis zu 1.400,- Euro Mehrkosten pro Lkw und Monat zusammen. Mit einer weiteren Verteuerung müsse gerechnet werden.
Nach DSLV-Präsident Michael Kubenz' Ansicht ist der gestrige Kabinettsbeschluss ein grober Tiefschlag gegen den Logistikstandort Deutschland. Das Speditions- und Logistikgewerbe habe in keinem anderen angrenzenden EU-Nachbarland mit einer solchen dramatischen Kostenbelastung zu kämpfen wie hier. Dabei sei festzuhalten, dass die Mauteinnahmen von Jahr zu Jahr auch ohne Anpassung steigen, alleine in diesem Jahr um fast 10 Prozent. Mit der nun vorgesehenen Mauterhöhung würden diese zusätzlich von gegenwärtig 3,4 Milliarden auf fast 5 Milliarden Euro empor schnellen.
AMÖ und DSLV sind sich einig, dass vor dem Hintergrund dramatisch angestiegener Treibstoff- und Sozialkosten die vorgesehene Mauterhöhung von vielen Betrieben nicht mehr verkraftet werden kann. Der Beschluss konterkariere nicht nur das Ziel, den Mittelstand und die deutsche Logistikbranche als wichtigen Arbeitgeber zu fördern, sondern trage zur Vernichtung mittelständischer Existenzen bei.
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