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Weder "Öko" noch "Logisch" |
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Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat angesichts der aktuellen Kraftstoffpreise gefordert, die Ökosteuer auszusetzen. "Die Ökosteuer ist nur legitim, wenn sie eine umweltpolitische Lenkungsfunktion erzielen soll. Denn sie trägt den umweltpolitischen Anspruch im Namen". Die aufgrund der Marktlage hohen Kraftstoffpreise zeigten aber, dass die Ökosteuer keine Lenkungsfunktion mit sich bringe.
Sie schade allerdings den Transportunternehmen und damit der Mobilität und Wirtschaftskraft des Landes. "Die Ökosteuer ist weder 'öko' noch 'logisch' - sie ist Unfug", so Dagmar Wäscher, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Transportunternehmen. Um die Überlebensfähigkeit des Transportgewerbes angesichts der hohen Kraftstoffpreise zu sichern, müsse die Ökosteuer daher ausgesetzt werden. Gerade für die kleinen Transportunternehmen, bei denen der Kraftstoffpreis einen besonders hohen Anteil an den Gesamtkosten ausmacht, sei die aktuelle Situation mehr als verhängnisvoll.
Mit der Aussetzung der Ökosteuer könnte die Regierung ein Zeichen setzen. Alternativ regt Wäscher an, den Mehrwertsteuersatz für Energie auf 7 Prozent zu senken.
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