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VDB: Bundesfinanzministerium verkennt Notlage der Biodieselhersteller |
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"Die akute Notlage der Biodieselbranche hat das Bundesfinanzministerium noch immer nicht erkannt. Obwohl offensichtlich ist, dass die Hersteller nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können, sieht das Ministerium in seinem Biokraftstoffbericht keinen Handlungsbedarf - das ist politisch unverantwortlich", sagt Petra Sprick, Geschäftsführerin des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Sie äußert sich zu dem Biokraftstoffbericht, den das Bundesfinanzministerium (BMF) in diesen Tagen mit mehreren Monaten Verspätung veröffentlicht hat.
"Diese verfehlte Politik des BMF steht in krassem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung", sagt Sprick. Sie fordert, der Bundestag müsse dringend handeln und das Biokraftstoffquotengesetz anpassen, damit die mittelständische Branche überleben könne.
In dem Bericht unterscheidet das BMF nach drei Anlagentypen und untersucht deren Wettbewerbsfähigkeit in unterschiedlichen Zeiträumen von Januar 2006 bis Juli 2007 mit einem zusätzlichen Ausblick bis November 2007. Im Ergebnis liege nur für Kleinanlagen eine Unterkompensation vor, das heißt, dass nur diese zu wenig steuerlich gefördert worden seien, so der Bericht. Mittlere und große Anlagen hätten dagegen bis Juli 2007 zu viel Förderung erhalten. Deshalb empfiehlt das BMF, die Energiesteuer auf reinen Biokraftstoff bei der im Januar 2008 erfolgten Anhebung auf 15 Cent zu belassen. "Das Ergebnis des Berichts war politisch gewollt, schließlich hatte das Ministerium schon im Oktober das Resultat in einer Pressemitteilung verkündet, obwohl der Bericht offiziell noch nicht vorlag", sagt Sprick. Sie kritisiert, das Datenmaterial sei nicht transparent aufbereitet und die Rechenmethoden würden nicht detailliert offen gelegt. Der Bericht solle nur bestätigen, was Finanzminister Per Steinbrück politisch angeordnet habe. "Damit ist bewiesen, dass die Finanzpolitik vorgeht vor den immer wieder international vorgetragenen Klimaschutzzielen."
"Trotz dieser politischen Vorgaben kommt das BMF für die Zeit ab Juli 2007 für zwei von drei Anlagentypen auf eine Unterkompensation von rund sechs Cent pro Liter Biodiesel", sagt Sprick. Zusammen mit der damals geltenden Energiesteuer habe dies eine Belastung von etwa 12 Cent bedeutet. Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) habe inzwischen aber sogar eine Unterkompensation von 29 Cent pro Liter berechnet. Grundsätzlich sei an dem Biokraftstoffbericht zu bemängeln, dass anhand von Rohstoffpreisen aus den Jahren 2006 bis Juni 2007 Handlungsempfehlungen für das Jahr 2008 gegeben würden. Zum Beispiel seien die Preise für Rohstoffe wie Raps im vergangenen halben Jahr um etwa 40 Prozent gestiegen. Dieser Entwicklung müsse der Biokraftstoffbericht aktuell Rechnung tragen.
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