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BGL legt Veto gegen „Kalte Mauterhöhung“ ein |
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Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am Main erteilt Plänen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zu einer "kalten Mauterhöhung" um bis zu 52 Prozent eine klare Absage. Das BMVBS sollte nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts von Meseberg Vorschläge zu einer verstärkten Spreizung der Lkw-Maut vorlegen, um den Einsatz umweltfreundlicher Lkw weiter zu forcieren. Wer nun gedacht hat, dass die umweltfreundlicheren Fahrzeuge billiger gemacht und dafür im Gegenzug die Lkw mit älterer Umwelttechnik entsprechend teurer gemacht würden, sieht sich getäuscht, so der BGL. Für alle Fahrzeugkategorien sollen die Maut-Sätze ab 1. Oktober 2008 spürbar angehoben werden. Nach Meinung des BGL ist dies umso weniger nachvollziehbar, als zu exakt diesem Datum der Bundestag die Absenkung der Maut-Sätze bereits beschlossen hatte, weil am 30. September 2008 bekannterweise das Innovationsprogramm zur Förderung von Euro V-Fahrzeugen auslaufen wird.
Konkret sollen selbst die saubersten Lkw der Emissionsklassen Euro IV, Euro V sowie EEV um 9 Prozent bis 10 Prozent mehr Maut bezahlen, die der Emissionsklasse Euro III 34 Prozent bis 36 Prozent mehr und die älteren Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 0, Euro I und Euro II würden nach dem Entwurf sogar 48 Prozent bis 52 Prozent höhere Mautsätze zu verkraften haben. Da das BMVBS seine Berechnungsgrundlagen nicht offengelegt hat, lässt sich leider nicht nachvollziehen wie diese Ergebnisse zustande gekommen sind. Bevor die im Gesetzgebungsverfahren seit 2003 geregelte Harmonisierungszusage jedoch nicht im vollen Umfang von 600 Mio. Euro erfüllt ist, wird der BGL einer Mauterhöhung aufgrund geänderter Wegekostenberechnungen nicht zustimmen.
Die in diesem Zusammenhang immer wieder fälschlich vorgetragene Auffassung, die Lkw-Maut sei an sich bereits ein Harmonisierungsinstrument, weist der BGL als unsinnig zurück. BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Karlheinz Schmidt: "Durch die Lkw-Maut blieb der EU-Binnenmarktwidrige, fiskalische Kostenvorsprung ausländischer Lkw in unveränderter Höhe erhalten. Die Anhebung der absoluten Abgabenlasten für alle Nutzer schafft für den Staat höhere Einnahmen, aber keinen Cent in Richtung harmonisierte Abgabenlasten im europäischen Wettbewerb."
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