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Paketpreissenkung der Post ist wettbewerbskonform |
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Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Postmärkte in Europa zum 1. Januar 2009 vollständig für den Wettbewerb geöffnet werden. Dies wird das Ringen um Marktanteile in den europäischen Brief-, Paket- und Expressmärkten intensivieren und es wird auch mit harten Bandagen gekämpft.
Einen Vorgeschmack auf die für den Briefmarkt anstehenden Entwicklungen lieferte jüngst die Firma Hermes auf dem bereits vollständig liberalisierten Paketmarkt. So hatte der Paketdienst Hermes eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen die Deutsche Post AG eingereicht. Sie beklagte angeblich wettbewerbswidrige Preissenkungen für Päckchen und Pakete im Mai bzw. Juni dieses Jahres. Diese Preismaßnahmen würden allein darauf zielen das Unternehmen vom Markt zu verdrängen. Mit der Beschwerde sollten jegliche Preissenkungen der Deutschen Post verhindert werden. Im Widerspruch dazu publizierte das Unternehmen gleichzeitig beständige, eigene Marktanteilsgewinne und wies wiederholt auf seine "günstigen" Tarife und das aus seiner Sicht besseres Preisleistungsverhältnis hin.
Die BNetzA stellte nun die Vorermittlungen ein und wies die Vorwürfe zurück. Eine Gegenüberstellung der Angebote der Deutschen Post sowie der Firma Hermes hatte ergeben, dass die Preismaßnahme nicht zu einer Unterbietung der Wettbewerber führt. Nach den Feststellungen der BNetzA konnte der Beschwerdeführer zudem seine Marktanteile in Deutschland sogar weiter ausbauen. Daher könne keinerlei Behinderung durch die Preissenkungen der Deutschen Post AG festgestellt werden.
"Im freien Wettbewerb soll sich das Angebot mit dem besten Preis- Leistungsverhältnis am Markt durchsetzen. Der Versuch, die Bundesnetzagentur zu instrumentalisieren, musste scheitern", so Eugen Pink, Geschäftsführer des BvDP. Aus Sicht des BvDP müssen alle Postdienstleister die Möglichkeit haben, sich durch individuelle Preis- und Dienstleistungsangebote in den Paketmärkten differenzieren zu können. Dies muss auch für die Universaldienstleister gelten, die sich in den geöffneten Märkten auf neue Konkurrenzsituationen einstellen.
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